Solidarische Prozessbegleitung

(Quelle: http://www.aabs.tk)

Trotz der frühen Uhrzeit und Kälte versammelten sich am Morgen des 21.02.2018 über 40 AntifaschistInnen zu einer Antirepressionskundgebung und anschließender solidarischer Prozessbegleitung vor dem Nürtinger Amtsgericht. Sie zeigten sich damit solidarisch mit den sechs angeklagten GenossInnen, denen die Teilnahme an militanten Blockadeaktionen rund um den Bundesprogrammparteitag der AfD am 30.04.2016 in Stuttgart vorgeworfen wurde. In einem Redebeitrag des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region wurde auf die Notwendigkeit von antifaschistischem Protest hingewiesen. Die Rote Hilfe Stuttgart thematisierte in ihrer Rede Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen Antifas. Anschließend gingen alle geschlossen ins Gericht.

 

Mangels ausreichender Platzverhältnisse nahmen sich die inzwischen 50 solidarischen ProzessbeobachterInnen mit kreativer Bestuhlung und Besetzung der Fensterbänke den ländlichen Gerichtssaal. Die anwesenden Leute sammelten sämtliche Stühle aus dem Gerichtsgebäude ein und füllten den Saal vollständig.

 

 

Den sechs Angeklagten wurde (besonders schwerer) Landfriedensbruch, 50-fache Nötigung und teils Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Konkret wurde ihnen vorgeworfen zu einer größeren Gruppe gehört zu haben, die versuchte mit brennenden Barrikaden die Anfahrt der AfDler zu behindern und aus der heraus heraneilende Polizeifahrzeuge und Bullen mit Steinen bzw. Pyrotechnik angegriffen wurden.

 

 

Mit knapp zweistündiger Verspätung wurde der Prozess eröffnet. Vor Verhandlungsbeginn wurden lange Gespräche im Hinterzimmer zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt. Der Richter ließ dabei durchblicken, dass er in jedem Fall die Angeklagten verurteilen würde. Bei einer umfänglichen Beweisaufnahme und einem über Monate andauernden Prozess sehe er jedoch bei der Hälfte der Angeklagten keine Chance, die wohl daraus resultierenden Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen. Die am „Tatort“ ohnehin festgegesetzten Angeklagten entschieden sich nach intensiver Diskussion dazu, den Deal des Richters anzunehmen und die Vorwürfe der Anklage einzuräumen, ohne sich dabei zu distanzieren oder Reue zu zeigen. Darüber hinaus unterstrichen die AntifaschistInnen mit einer anschließenden politischen Erklärung die Notwendigkeit und Legitimität der gewählten Widerstandsformen.

 

 

Für Gelächter sorgte der Richter, als er die unnötig erschienenen Bullenzeugen mit den Worten „Wir brauchen Sie nicht!“ verabschiedete. Die Prolls der BFE Bruchsal wurden aus dem kompletten Zuschauerraum ausgebuht und beleidigt und verließen sichtlich verunsichert den Saal.

 

Die Angeklagten wurden zu Geldstrafen zwischen 120 und 150 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von sieben bzw. acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach der Verkündung des Strafmaßes und vor der Begründung des Urteils verließen die ZuschauerInnen kollektiv den Saal und drückten damit aus, dass sie zwar solidarisch mit den angeklagten GenossInnen sind, jedoch die Legitimität der bürgerlichen Rechtssprechung nicht anerkennen.

 

Vor dem Gerichtsgebäude wurden die sechs AntifaschistInnen mit Transparanten, Fahnen, Parolen und Kuchen begrüßt.

 

 

Obwohl die beschuldigten Antifas heute verurteilt wurden, gelang es, durch eine politische Prozessführung eine kämpferische und solidarische Stimmung in den Gerichtssaal zu tragen und klarzustellen, dass immer noch wir bestimmen, wie wir unseren Widerstand gegen rechte Hetzer gestalten.

 

Trotz der überall um sich greifenden Repression gegen Linke konnte ein starkes Zeichen der Solidarität und des entschlossenen Zusammenstehens gesetzt werden.

 

 

Wir lassen uns weder einschüchtern, noch davon abhalten, den Kampf gegen Rechts weiterzuführen.

 

 

 

 

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s

Create a free website or blog at WordPress.com.

Up ↑

%d bloggers like this: