Das war erst der Anfang.

Der AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart: Nachbereitung und Ausblick

Im Januar wurde bekannt, dass die rechtspopulistische AfD plante, ihren Bundesprogrammparteitag am 30.04. und 01.05.2016 in Stuttgart abzuhalten. Dieser Parteitag markierte für die AfD einen wichtigen Punkt in ihrer Geschichte: Hier wurden inhaltliche und programmatische Fragen der zwar noch vergleichsweise jungen, aber dennoch aktuell bedeutsamsten rechten Organisation in der BRD diskutiert und in Form eines Programms verabschiedet. Dass die rechten Tendenzen der Partei sich nun auch in einem allgemeingültigen Programm niederschlagen, war schon Monate im Voraus absehbar.
Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen am 13. März 2016, unter anderem in Baden-Württemberg, deutet vieles darauf hin, dass es kein Zufall war, dass die Wahl des Ortes auf Stuttgart fiel.
Gerade angesichts der jüngsten Erfolge der AfD, aber auch im Hinblick auf die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Gegentendenz und Polarisierung, betrachteten wir es als wichtig, bei diesem Event einen breiten und entschlossenen Widerstand zu organisieren. Dabei war es uns wichtig, bei aller Aktualität des antifaschistischen Abwehrkampfs, nicht die gesamtgesellschaftliche Perspektive aus den Augen zu verlieren. Es sollte Raum für klassenkämpferische Aktivitäten am 1. Mai bleiben, auch für uns stand eine starke Beteilgung daran außer Frage. Deshalb fokussierten wir uns in der Organisation der Gegenaktivitäten auf den 30.04., um unsere Kräfte auch dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse widmen zu können.

Challenge accepted

Für den 30.04. lag unser Fokus auf der Organisation vielfältiger Aktionsformen, um zum einen möglichst effektiv den Ablauf des Parteitags zu stören und gleichzeitig eine möglichst große Partizipation an den Protesten zu ermöglichen. Wir wollten ein möglichst großes politisches Gegengewicht zu der alltäglichen rechten Hetze vonseiten der AfD, aber auch durch andere bürgerliche Parteien schaffen. Deshalb sollte eine breite gesellschaftliche Front gegen die Rechtspopulisten eröffnet werden.
Für die Großmobilisierung stand für uns deshalb, neben der Beteiligung an der klassenkämpferischen Kampagne „Brandstiftern einheizen“, auch die vertrauensvolle Arbeit in einem breiten Bündnis mit fortschrittlichen bürgerlichen Kräften im Vordergrund. Das Bündnis „Gemeinsam Widersetzen“ baute auf gemeinsame Aktivitäten verschiedener Akteure im Vorfeld auf, insbesondere anlässlich der immer wieder stattfindenden reaktionären „Demo für alle“ in Stuttgart.
Die Mobilisierung generell, gerade aber die Vermittlung von unterschiedlichen Aktionsebenen, auch über soziale Netzwerke im Internet, bewerten wir als erfolgreich. Über Facebook, Twitter, aber auch „klassische“ Wege wurde schon Wochen im Voraus sowohl auf Bündnisebene, als auch durch“Brandstiftern einheizen“ mobilisiert. Wenngleich gerade, was die Mobilisierung in sozialen Netzwerken im Internet angeht, noch eine weitere Professionalisierung möglich ist. Das „klassische“ Mittel von Infoveranstaltungen, die in mehreren Städten in Süddeutschland stattfanden, ermöglichte neben dem Hauptaspekt, der Mobilisierung, auch die Möglichkeit, Anreisende aus anderen Städten direkt in die Planungen der Gegenaktivitäten mit einzubeziehen und theoretische Hintergründe zu vermitteln und zu diskutieren.

 

Vielseitig und entschlossen: Der Protest

Die Schwerpunktsetzung in den Planungen spiegelte sich am Tag selbst wieder. Zum einen gab es insgesamt mehr als 1000 Menschen, die sich rund um die Messe an verschiedensten Blockadeaktionen der Anreise- und Zugangswege beteiligten. Mehr als 600 Menschen, die sich an der Zuganreise aus Stuttgart beteiligten, stiegen schon eine S-Bahnstation vor der Messe, am Echterdinger Bahnhof, aus und zogen so schon früh morgens rund um die Westseite des Messegeländes, lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei, errichteten Barrikaden auf den Zufahrtswegen und stoppten so zeitweilig den Verkehr auf der A8 und der B27. Die Gruppe bewegte sich anschließend über die Felder in Richtung Plieningen und Fasanenhof und entkam so der massiv anrückenden Polizei. Etwa 500 AntifaschistInnen, die hauptsächlich im Rahmen der „NIKA“-Kampagne mit Bussen anreisten, stiegen schon etwas früher an der Autobahnausfahrt aus und begannen mit Blockadeaktionen. Die Polizei griff sie umgehend und massiv an, weshalb diese AntifaschistInnen, wie Dutzende weitere Blockierende, den restlichen Tag in polizeilichem Gewahrsam verbringen mussten.
Zum anderen gab es eine, von Stadt und Polizei trotz gerichtlicher Klage auf den Busbahnhof verlegte, Bündniskundgebung recht nahe an dem ICS (International Congresscenter Stuttgart) auf dem Messegelände, wo der Parteitag stattfand und die die Möglichkeit zum Protest direkt vor Ort gab, sowie als Anlaufpunkt für diverse Protest- und Blockadeaktionen direkt an der Messe diente. Die Polizei ging hier immer wieder direkt und massiv gegen den Gegenprotest vor. So wurden immer wieder wahllos AntifaschistInnen angegriffen und festgenommen, während die Polizei zeitweilig AfD’lern den Weg direkt über den antifaschistischen Kundgebungsplatz zum ICS auf der Messe freiprügelte. Dieses Vorgehen der Polizei ist vor allem im Südwesten in den letzten Monaten zunehmend zu beobachten und als reine Schikane und Machtdemonstration anzusehen.
Trotz des massiven Einsatzes gelang es der Polizei nur bedingt, das Gelände rund um das ICS auf der Messe komplett unter Kontrolle zu halten. Immer wieder gab es Blockaden und Angriffe auf anreisende AfD’ler, die teilweise durch Gestrüpp zu ihrem Parteitag kriechen mussten.
Zwischen den Aktionen auf der Messe und der Demonstration in der City beteiligten sich knapp 100 AntifaschistInnen auch an einem antifaschistischen Hausbesuch bei AfD-Hetzer Lothar Maier. So wurde neben den direkten Gegenaktionen auch ein selbstgewählter Moment der Gegenoffensive geschaffen.
Am Nachmittag schloss sich eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt mit über 4000 Teilnehmenden an, an der sich ein breites Spektrum von Organisationen, aber auch zahlreiche Einzelpersonen beteiligten. Knapp 1000 Menschen beteiligten sich an einem ausdrucksstarken, klassenkämpferischen Antifablock auf der Demo, lautstarke Parolen und pyrotechnische Elemente rundeten die Stimmung ab. Neben zahlreichen Reden, unter anderem von Antifas aus Stuttgart und von BündnispartnerInnen, gab es auch einen Farbbeutelangriff auf Polizeiwagen vor dem neu eröffneten Polizeirevier an der Theodor-Heuss-Straße.

 

Möglichkeiten und Probleme

Die Wahl der Location des rechtspopulistischen Parteitags auf der Stuttgarter Messe stellte für die Durchführung sämtlicher Gegenaktivitäten eine erhebliche Herausforderung dar. In der Stuttgarter Peripherie, auf den Fildern zwischen Plieningen und Echterdingen gelegen, erlaubt dieser Aktionsraum zwar einerseits nur beschränkte Möglichkeiten zur Anreise, was diesen Aspekt für die Polizei relativ berechenbar macht. Andererseits bietet der Verkehrsknotenpunkt zwischen dem Stuttgarter Flughafen mit S-Bahnanbindung, der Autobahn A8 und der Bundesstraße B27 auch etliche vielversprechende Ansatzpunkte, was die Blockade der Anreise der Rechten angeht. Außerdem ist ein Aktionsraum dieser Dimension mit teilweise sehr kritischen und empfindlichen Knotenpunkten und umliegenden offenen Feldern für Polizeikräfte nicht so kontrollier- und absperrbar, wie urbanes Gebiet. Die so gegebene strategische Tiefe im Rücken ist ein nicht zu vernachlässigender Vorteil zu ähnlichen Aktionen in dicht bebautem Gelände. Auch bietet die Kombination verschiedener Verkehrswege, sowohl für entschlossen und zielgerichtet agierende AntifaschistInnen, aber auch für Polizeikräfte verschiedene Möglichkeiten zur Intervention und Bewegung. Dennoch gelang es nicht, die Möglichkeiten voll auszuschöpfen, immer wieder blieb eine große Anzahl Menschen bei konsequenten Aktionsformen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke und die Aktionen wurden nur von einem Bruchteil der AktivistInnen getragen. Dies mag auf die vergleichsweise geringe Erfahrung mit solchen Aktionsformen und einem solchen Gelände in den letzten Jahren zurückzuführen sein, aber auch auf eine schlecht funktionierende direkte Anbindung und Vermittlung an eine großen Anzahl jener, die zu gewissen grenzüberschreitenden Aktionen bereit sind.
Konkret gilt es außerdem den frühen Beginn der Blockadeaktionen zu kritisieren. Da die Blockadeaktionen schon um 7 Uhr morgens begannen, waren ihre Auswirkungen auf die erst gegen 8 Uhr einsetzende Anreise der Rechtspopulisten in den meisten Fällen marginal. Dennoch entstanden so Bilder eines entschlossenen Protests gegen die AfD, die vielfach auch medial aufgenommen wurden und die Wahrnehmung des Tages in der Öffentlichkeit mit bestimmten.
Die Baden-Württembergische Polizei fuhr wie gewohnt eine Strategie der Massenkesselung und -ingewahrsamnahme. Hiervon waren vor allem jene Betroffen, die sich zu größeren Gruppen und Spontandemos formierten und denen es nicht gelang, sich durch stetige Bewegung und rasches Agieren der Kontrolle der Hundertschaften der Polizei zu entziehen.

Zusammenfassend……lässt sich festhalten, dass es sowohl verschiedenste Aktionsformen des militanten Widerstands und zivilen Ungehorsams gab, die in diesem Umfang erstmals gegen eine große AfD-Veranstaltung angewandt wurden. Genauso gab es breite Proteste gegen die Partei der rechten Hetzer und Brandstifter. Dabei ging beides solidarisch Hand in Hand, es gab keine Distanzierungen und das Verständnis für die gegenseitige Ergänzung aller Aktionsformen war Konsens. Diese Kombination werten wir als erfolgreichen Einstieg in eine (hoffentlich) beginnende antifaschistische Offensive gegen den Rechtsruck in der BRD. Obwohl sich die direkten Auswirkungen auf den zeitlichen Ablauf des Parteitags in Grenzen hielten, wurde deutlich gezeigt, dass es sich bei der AfD keineswegs um eine harmlose bürgerliche, sondern um eine brandgefährliche, rechtspopulistische Partei handelt, gegen die verschiedenste Widerstandsformen notwendig und möglich sind.

 

Antifa – wo goht’s na?

Gerade angesichts der gesellschaftlichen Breite des Rechtsrucks und der Fülle an rechten Akteuren und Aktivitäten dürfen antifaschistische Kräfte sich nicht darauf versteifen, diesen immer nur hinterher zu hecheln. Selbstverständlich ist und bleibt es notwendig, sich den Rechten immer wieder entgegenzustellen. Doch gleichzeitig gilt es den menschenfeindlichen Charakter und die (kleinbürgerlichen) Klasseninteressen mehr in den Fokus der inhaltlichen Auseinandersetzung zu bringen und diese zu verstärken. Es muss vermittlelt werden, dass es sich bei rechten Hetzparolen keineswegs um Alternativen zum bestehenden System und dessen Folgen handelt, sondern dass diese eine Verschärfung dessen bedeuten. Eine nur oberflächliche, moralische Kritik an rechter Ideologie, wie sie in weiten Teilen der deutschen Linken verbreitet ist, greift zu kurz. Sie verpufft zwischen der Enttabuisierung etwa von Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus in den vergangenen Jahren auf der einen Seite und den ebenso oberflächlichen und moralischen Sonntagsreden jener bürgerlichen Politiker, die die Flüchtlingsfreunde mimen, auf der anderen Seite. Auch wenn letztere in ihrer staatstragenden Rolle praktisch das Gegenteil umsetzen, kann es nicht Aufgabe der Linken sein, der bürgerlichen Gesellschaft ins Gewissen zu reden.
Fraglos ist es eine Schwäche der linken Bewegung, dass sie aktuell keine reale antikapitalistische Perspektive aufzeigen kann. Den sich als „alternativ“ verkaufenden Rechten vermag sie zur Zeit kein befriedigendes Angebot entgegenzusetzen. Selbstverständlich gilt es, nicht nur um den Rechten den Nährboden zu entziehen, eine adäquate Antwort von Links auf die soziale Frage und die kapitalistische Krise zu geben – die Erfolge hiervon können sich aber nur langfristig einstellen. Mit der AfD sind wir aber ganz konkret konfrontiert, sie stellt eine direkte Gefahr sowohl für die Linke, als auch für weite Teile der Bevölkerung dar, die es bereits heute abzuwehren gilt.
Nur eine Linke, die auch dezidiert einen antifaschistischen Abwehrkampf betreibt, kann dem rechten Vormarsch schon heute etwas entgegensetzen – und damit durch ein Zurückdrängen der Rechten auch direkte Erfolge erringen. Trotz, oder gerade aufgrund der parlamentarischen Gewinne, darf die AfD als aufstrebende rechte Kraft nicht einfach hingenommen werden. Jetzt haben wir die Chance, ihre Etablierung zu erschweren und vielleicht sogar zu verhindern.
Wir sehen es als notwendig an, die Rechten überall dort anzugehen, wo sie auftreten – seien es Parlamente, Straßen, Zeitungen, soziale Medien oder Veranstaltungsräume. Ebenso gilt es ihnen die Möglichkeiten zu nehmen, sich zu treffen und zu vernetzen. Es gilt ihre Funktionäre direkt anzugehen, ihre Aktivitäten und ihr Auftreten zu skandalisieren. Neben fortwährender Aufklärung und symbolischen Aktionen sind auch Verhinderungs- und Sabotageaktionen ein Mittel der Wahl, um sie direkt in ihrer Arbeit zu behindern. Stammtische, Diskussionsveranstaltungen, Wahlkampf… Anlässe gibt es genug. Dabei wählen wir unsere Aktionsformen selbstbestimmt, als Gradmesser dienen Effektivität und die öffentliche Wahrnehmung. Generell schöpfen wir unsere Stärke auch aus der Vielfalt der Ebenen, auf denen wir gegen die Rechten vorgehen.

Dabei dürfen auch die übrigen Rechten, seien es Faschisten oder „Identitäre“, die im Bugwasser des Rechtsrucks mitschwimmen, nicht vernachlässigt werden. Generell stellen auch sie weiterhin eine potentielle politische und mancherorts sogar eine ganz direkte Gefahr dar. Egal, in welcher Gestalt sich der politische Gegner auch immer präsentiert, es gibt keinen Grund, altbewährte Methoden, die schon seit eh und je gegen offen auftretende Faschisten eingesetzt werden, nicht auch weiterhin anzuwenden.

 

Nach vorne, nicht zurück!

Hierfür braucht es eine verbindliche und konsequente antifaschistische Organisation über Dorf-, Stadt- und Regionsgrenzen hinweg, die in der Lage ist, mit Kontinuität und Durchhaltevermögen eine Praxis umzusetzen, die sich zum einen an lokalen Notwendigkeiten bemisst, aber sich auch an einer langfristigen Strategie orientiert. Das heißt planmäßig durchdacht und mit Blick auf eine antifaschistische und antikapitalistische Perspektive hin langfristig ausgelegt ist und genauso wenig von Lust und Laune einzelner AktivistInnen abhängig ist, wie von nicht weiter hinterfragten Modeerscheinungen in der bundesdeutschen Antifaszene. Dafür bedarf es einer stetigen Auseinandersetzung und Festigung auf der theoretischen Ebene, also was die gesellschaftliche Analyse der gegnerischen Strömungen im Zusammenspiel mit den gesamtpolitischen Entwicklungen angeht, aber auch im Hinblick auf die Organisation des eigenen Kampfes und dessen Perspektiven.
Unser Anspruch ist es, eine breite und konsequente antifaschistische Bewegung zu schaffen. Dafür braucht es auf der einen Seite offene Anlaufpunkte, etwa offene Treffen und partizipative Elemente, wie öffentliche Aktionen. Auf der anderen Seite sind auch organisierte Strukturen, deren Arbeit nicht voll einsehbar ist und die auf verschiedensten Ebenen gegen rechte Kräfte arbeiten, notwendig. Dies ist nicht möglich, ohne eine umfassende politische und organisatorische Konzeption des antifaschistischen Teilbereichs. Durch gleichzeitige organisatorische Trennung bei einem solidarischen Verhältnis von Teilbereich und revolutionärer Politik bzw. anderer Teilbereichskämpfe, ist es möglich, zum einen effektiven antfifaschistischen Widerstand zu organisieren und gleichzeitig den Anforderungen in anderen Teilbereichen gerecht zu werden. Das leider gerade momentan ein antifaschistischer Abwehrkampf Not tut, steht genauso außer Frage, wie dass auf die Misere des Kapitalismus revolutionäre Antworten gegeben werden müssen. Beides schließt sich nicht aus, im Gegenteil, es bedingt sich.

Gegen den Rechtsruck: Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

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